Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Einzelunternehmers Nino Werthmann (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

Vertragsgegenstand kann je nach Leistungsbeschreibung die Erstellung von Online-Werbemitteln (z. B. Banner, Skyscraper) und/oder von Vorlagen für Print-Werbemittel (z. B. Flyer, Briefbögen) (nachfolgend jeweils als „Inhalt“ bezeichnet) auf Grundlage bestimmter vom Kunden ausgewählter Spezifikationen in digitaler Form sein. Vertragsgegenstand kann darüber hinaus auch die Lieferung gedruckter Print-Werbemittel auf Grundlage bestimmter vom Kunden ausgewählter Spezifikationen in physischer Form (Warenlieferung) sein. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

 

3. Vertragsschluss

(1) Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Waren und/oder Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Anbieter abgeben.

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
  • bei Verträgen zur Lieferung von Waren, indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

(4) Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Anbieters abgerufen werden.

(6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

 

5. Einräumung von Nutzungsrechten an Inhalten

(1) Die an dem Inhalt entstehenden Urheberrechte liegen beim Anbieter. Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache (nicht ausschließliche), zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, den Inhalt für eigene private oder gewerbliche Zwecke zu nutzen. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen oder in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.

(2) Mit Ausnahme von Änderungen der Datengröße sind Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Inhalts ohne gesonderte Einwilligung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Im Falle einer Vervielfältigung des Inhalts in gedruckter Form (Print) darf die Gesamtauflage eine Zahl von 500.000 Exemplaren nicht übersteigen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Anbieter kann eine Verwertung des Inhalts oder einzelner Elemente hieraus vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach dieser Ziffer findet dadurch nicht statt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann er u. a. Vervielfältigungen des Inhalts oder von Teilen hieraus herstellen, den Inhalt öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Er muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen. Dies gilt insbesondere für die Persönlichkeitsrechte des Kunden, sofern diese einer Benutzung des Anbieters zu den vorgenannten Zwecken unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

(6) Der Anbieter hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks an dem jeweiligen Inhalt. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

 

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Anbieter unaufgefordert alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Informationen vollständig und so rechtzeitig zu überlassen, dass dem Anbieter eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Kunde ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Anbieters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.

(2) Inhalte oder Gegenstände, die der Kunde dem Anbieter in physischer Form zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Anbieters zu versenden. Die Rücksendung der vom Kunden eingeschickten Inhalte/Gegenstände erfolgt auf Kosten des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der vom Kunden eingeschickten Inhalte/Gegenstände geht bei der Rücksendung mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.

(3) Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht, so ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Anspruch des Anbieters auf Ersatz der ihm durch die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt hiervon unberührt.

 

7. Entwürfe

(1) Entwürfe werden dem Kunden zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Übermittlung von Entwürfen per E-Mail. Der Kunde kann nach Erhalt eines Entwurfs Änderungen bzw. Nachbesserungen verlangen, sofern diese nicht im krassen Gegensatz zu den ursprünglich vereinbarten Gestaltungsvorgaben stehen.

(2) Werden keine begründeten Beanstandungen geltend gemacht, hat die Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang des Entwurfs beim Kunden, zu erfolgen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde den Entwurf innerhalb vorgenannter Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

 

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Der Anbieter erhält für seine Leistungen eine Vergütung, deren Höhe sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters ergibt.

(2) Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und gelten inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Auf zusätzlich anfallende Versandkosten weist der Anbieter gegebenenfalls gesondert hin.

(3) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters aufgeführt sind.

(4) Bei Verträgen zur Lieferung von Werbemitteln in physischer Form ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(5) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Der Anbieter räumt dem Kunden bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse per Banküberweisung einen Nachlass (Skonto) in Höhe von 5% auf die vereinbarte Vergütung ein.

(6) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

(7) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung wird die Vergütung fällig, nachdem die geschuldete Leistung erbracht und dem Kunden in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist die Vergütung innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Rechnung wird dem Kunden in elektronischer Form per E-Mail übermittelt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

9. Überlassung des Inhalts

(1) Sofern nicht die Lieferung von Werbemitteln in physischer Form vereinbart ist, erfolgt die Überlassung des Inhalts ausschließlich in digitaler Form.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde nach Fertigstellung des Inhalts per E-Mail eine Datei vom Anbieter, die den Inhalt in voller Auflösung enthält.

(3) Bei Zahlung auf Rechnung erhält der Kunde nach Fertigstellung des Inhalts per E-Mail eine Datei vom Anbieter, die den Inhalt in niedrigerer Auflösung enthält, damit der Kunde den Inhalt abschließend prüfen kann. Nach Abnahme und vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Kunde per E-Mail eine Datei vom Anbieter, die den Inhalt in voller Auflösung enthält. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung der finalen Daten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, etwa wegen unverhältnismäßiger Nachteile für den Kunden oder wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

 

10. Lieferung von Werbemitteln in physischer Form

(1) Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages die Lieferung von Werbemitteln in physischer Form, so erfolgt die Lieferung auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Anbieters angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Anbieter dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

(5) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

11. Eigentumsvorbehalt bei der Lieferung von Werbemitteln in physischer Form

(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

12. Mängelhaftung

Der Anbieter haftet nicht für Rügen bezüglich der künstlerischen Ausgestaltung der überlassenen Inhalte. Im Übrigen haftet der Anbieter nach den Vorschriften über die gesetzliche Mängelhaftung, sofern sich aus nachfolgender Ziffer nichts anderes ergibt.

 

13. Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1) Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

14. Freistellung

Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über eine ihm bekannt gewordene mögliche Rechtsverletzung Dritter in diesem Zusammenhang in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Verletzt der Anbieter schuldhaft seine Informationspflicht gegenüber dem Kunden, so kann er sich nicht auf den hier geregelten Freistellungsanspruch berufen. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

 

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

16. Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.